Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen

§1 Geltungsbereich

• (1.1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen von DruckFinden.de, Inhaber Herr Klaus Scholl, Frankenallee 227, 60326 Frankfurt am Main, nachstehend: "DruckFinden", gegenüber Nutzern der Internetseite www.DruckFinden.de und allen Unterseiten (nachfolgend: "Internetseite"). Für eine bessere Lesbarkeit bezeichnet "Nutzer" sowohl männliche, weibliche und diverse Personengruppen als auch Unternehmen.
• (1.2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, es sei denn, DruckFinden hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen DruckFinden und den Nutzern haben dabei stets Vorrang.
• (1.3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen DruckFinden und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
• (1.4) Der Nutzer kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Der Vertragstext wird von DruckFinden nach dem Vertragsschluss gespeichert, aber nicht für den Nutzer zugänglich gemacht. Die Vertrags- sprache ist grundsätzlich Deutsch.
• (1.5) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
• (1.6) Nutzer, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streit- beilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU- Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlauf- stelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr
• (1.7) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG):
  DruckFinden ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§2 Leistungen von DruckFinden

• (2.1) DruckFinden bietet den Nutzern auf der Internetseite ein Portal, auf dem die Nutzer eine unverbindliche Anfrage zur Suche nach einem Anbieter in den Bereichen Gestaltung, Druckproduktion und Werbetechnik stellen können. DruckFinden vermittelt Anfragen und den Kontakt des Nutzers an die Anbieter, die sich auf der Internetseite als Anbieter registriert haben. Dem Nutzer steht es dann frei mit einem Anbieter einen Vertrag zu schließen.
• (2.2) DruckFinden weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Kontaktaufnahme ausschließlich die Anbieter verantwortlich sind.
  DruckFinden ist nicht dafür verantwortlich, wenn sich die Anbieter dennoch nicht mit dem Nutzer in Verbindung setzen.
  DruckFinden ist auch an einem eventuellen Abschluss eines Dienstleistungs-, Kauf- oder Werk- vertrages nicht beteiligt, sondern stellt nur den technischen Rahmen für die Anfrage zur Verfügung und vermittelt diese an geeignete Anbieter.
• (2.3) Auf der Internetseite kann ein Nutzer kostenlos eine Anfrage für die Suche nach einem Anbieter stellen.
  Die von DruckFinden vermittelten Anbieter können auf diese Anfragen kostenlos antworten und in der Folge ggf. einen Vertrag mit dem Nutzer schließen.
• (2.4) DruckFinden kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit der Internetseite oder der gespeicherten Daten und die Aufrechterhaltung des Betriebs dies erfordern.

§3 Voraussetzungen für die Nutzung der Internetseite

• (3.1) Zur Nutzung der Internetseite ist jede natürliche oder juristische Person unter den hier genannten Voraussetzungen berechtigt.
• (3.2) Natürliche Personen müssen volljährig und geschäftsfähig sein, wenn sie eine Anfrage stellen wollen. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedürfen der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.
• (3.3) Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrags besteht nicht.

§4 Anfrage

• (4.1) Nutzer können Anfragen kostenlos stellen.
• (4.2) Um eine Anfrage zu stellen, muss der Nutzer auf der Internetseite ein Formular ausfüllen und hat hierbei neben der Anfrage, seinen Vornamen, Nachnamen und seine E-Mail Adresse anzugeben.
• (4.3) Vor dem Absenden der Anfrage muss der Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren.
• (4.4) Der Nutzer erhält von DruckFinden eine E-Mail mit einer Referenznummer zur Bestätigung der Anfrage.
  Eine Anfrage, die ein Nutzer nicht innerhalb von 60 Minuten durch die Eingabe der korrekten Referenznummer abschließt, wird von DruckFinden automatisch gelöscht werden.
  Mit der Bestätigung der Anfrage durch den Nutzer kommt zwischen DruckFinden und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend "Nutzungsvertrag") zustande.
  DruckFinden bestätigt dem Nutzer den Abschluss per E-Mail und übersendet ihm diese Nutzungsbedingungen.
• (4.5) Bis zum Abschicken der Anfrage kann ein Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur, Touchscreen- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren.
  Über die angegebene E-Mail Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen DruckFinden und dem Nutzer. Die von DruckFinden abgefragten Daten sind korrekt anzugeben.
• (4.6) Die Anfrage ist nicht öffentlich und von keinem anderen Nutzer oder Besucher der Internetseite einsehbar. DruckFinden leitet die Anfrage an geeignete registrierte Anbieter weiter.
• (4.7) Der registrierte Anbieter hat anschließend die Möglichkeit, auf die Anfrage zu antworten. Der Nutzer kann somit auch von mehreren Anbietern kontaktiert werden.
  Die Antwort und die weitere Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Nutzer sind für andere Nutzer, Besucher der Internetseite und auch für DruckFinden nicht einsehbar.
  Der Nutzer hat die Möglichkeit einen Vertrag mit dem Anbieter zu schließen, verpflichtend ist dies aber nicht. Eine Anfrage über die Internetseite ist stets unverbindlich.
  Im Übrigen kann der Nutzer entscheiden, ob seine Anfrage zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal wiederholt oder ob die Anfrage mit dem Abschluss des Vertrages erledigt ist.
• (4.8) Die Nutzer sind verpflichtet, die Kommunikation mit DruckFinden und dem Anbieter vertraulich zu behandeln.
• (4.9) Die Anfrage wird in der Regel nach spätestens 24 Stunden nach Weiterleitung der Anfrage an geeignete Anbieter gelöscht.
  DruckFinden erhält keine Kenntnis darüber, welcher Anbieter den Nutzer tatsächlich kontaktiert und auch keine Information über evtl. geschlossene Verträge.

§5 Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen

• (5.1) Die Angaben der Nutzer auf der Internetseite können von DruckFinden grundsätzlich nicht abschließend geprüft werden.
  Sollte DruckFinden allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich gelöscht und/oder der Nutzer wird von der Möglichkeit, weitere Anfragen zu stellen, gesperrt.
• (5.2) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Anfragen zu übermitteln, die bzw. deren Versand …
  • sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
  • unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
  • die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
  • in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
  • Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
  • Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder dem Zweck dienen, Daten von Anbietern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/oder zu nutzen.
• (5.3) Die Nutzer dürfen auf der Internetseite nur ernstgemeinte und inhaltlich zutreffende Anfragen stellen. Die Nutzer dürfen keine Anfragen unter falschem Namen machen.
• (5.4) Jeder Nutzer ist verpflichtet, DruckFinden umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine E-Mail Adresse missbraucht wurde.
  Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner E-Mail Adresse vorgenommen werden und stellt DruckFinden von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
• (5.5) Jeder Nutzer ist verpflichtet, außer ihn trifft kein Verschulden, auf seine Kosten DruckFinden von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenüber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen Dritter gegen DruckFinden oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie gegenüber allen zugehörigen Verpflichtungen, Schäden, Vergleichen, Strafen, Bußgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter unter anderem Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Höhe), die DruckFinden oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen entstehen aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Auflagen in Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite.
  In einem solchen Fall informiert DruckFinden den Nutzer schriftlich über derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Der Nutzer hat sich soweit wie möglich an der Verteidigung gegenüber sämtlichen Forderungen zu beteiligen.

§6 Sperrung und Kündigung

• (6.1) DruckFinden kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn DruckFinden ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer …
• Verwarnung (Abmahnung) von Nutzern,
• Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung des Nutzers.
• (6.2) DruckFinden kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei einer Anfrage falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail Adresse, wenn er andere Nutzer oder DruckFinden in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
• (6.3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und keine erneute Anfrage stellen.
• (6.4) DruckFinden behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.

§7 Systemintegrität und Störung der Internetseiteg

• (7.1) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe zu generieren.
• (7.2) Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
• (7.3) Nutzer dürfen keine von DruckFinden generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.

§8 Haftung von DruckFinden

• (8.1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet DruckFinden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  DruckFinden haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet DruckFinden nicht.
• (8.2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
• (8.3) Ist die Haftung von DruckFinden ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§9 Datenschutz

• (9.1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer durch DruckFinden erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften sowie gemäß unserer Datenschutzerklärung.

Nutzungsbedingungen für Anbieter

Geschäftsbedingungen für Anbieter

» Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen von
"DruckFinden.de", Inhaber Herr Klaus Scholl, Frankenallee 227, 60326 Frankfurt am Main, nachstehend: "DruckFinden", gegenüber registrierten Anbietern (nachfolgend: Anbieter) auf der Internetseite "www.DruckFinden.de" und allen Unterseiten (nachfolgend: "Internetseite").
Für eine bessere Lesbarkeit bezeichnet "Anbieter" sowohl männliche, weibliche, diverse Personengruppen als auch Unternehmen.

§1 Allgemeines

• (1.2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, es sei denn, DruckFinden hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen DruckFinden und den Nutzern haben dabei stets Vorrang.
• (1.3) Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern/Nutzern.
• (1.4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen DruckFinden und den Anbietern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• (1.5) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  Dasselbe gilt, wenn ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§2 Leistungen von DruckFinden

• (2.1) DruckFinden bietet auf der Internetseite ein Portal, auf dem Nutzer eine unverbindliche Anfrage zur Suche nach einem Anbieter in den Bereichen Gestaltung, Druckproduktion und Werbetechnik stellen können.
  DruckFinden leitet eine Anfrage an alle Anbieter, die sich auf der Internetseite registriert haben, weiter und vermittelt den Kontakt des Nutzers an diese Anbieter.
  Ein Anbieter kann den Nutzer kontaktieren und ggf. einen Vertrag mit diesem schließen.
• (2.2) DruckFinden weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Inhalte der unverbindlichen Anfragen ausschließlich die Nutzer verantwortlich sind. DruckFinden garantiert nicht, dass mit dem Nutzer ein Vertragsschluss zustande kommt.
  DruckFinden ist auch nicht an einem eventuellen Abschluss eines Dienstleistungs-, Kauf- oder Werkvertrages beteiligt, sondern stellt nur den technischen Rahmen für die Anfrage zur Verfügung und vermittelt diese an Anbieter.
• (2.3) DruckFinden kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit der Internetseite oder der gespeicherten Daten und die Aufrechterhaltung des Betriebs dies erfordern.

§3 Registrierung

• (3.1) Ein Anbieter muss sich bei DruckFinden im Bereich "für Anbieter" kostenpflichtig registrieren, bevor er Anfragen von potentiellen Kunden vermittelt bekommt und auf solche antworten kann.
• (3.2) Die Registrierung als Anbieter erfolgt durch die Eröffnung eines Anbieterkontos auf der Internetseite, wobei der jeweilige Anbieter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren muss.
• (3.3) Zu den Pflichtangaben bei der Registrierung zählen insbesondere folgende Angaben:
• E-Mail Adresse
• Firmenname
• Anrede, Vorname, Nachname
• Adresse
• Telefon- ggf. Mobilnummer
• Steuernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
• (3.4) Die von DruckFinden abgefragten Daten sind korrekt anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Anbieter verpflichtet, die Angaben umgehend schriftlich (oder per E-Mail) an DruckFinden mitzuteilen.
• (3.5) Nach abgeschlossener Registrierung erhält der Anbieter von DruckFinden eine Bestätigung per E-Mail und mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  Mit der Bestätigung der Registrierung kommt zwischen DruckFinden und dem Anbieter ein Vertrag über die Vermittlung von Anfragen (im Folgenden: "Anbietervertrag") zustande.
• (3.6) Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Anbieter Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Ein Anspruch auf Abschluss des Vermittlungsvertrages (Anbietervertrag) besteht nicht.

§4 Vermittlung

• (4.1) Nach Abschluss des Vermittlungsvertrages werden dem Anbieter Anfragen von DruckFinden weitergeleitet.
  Es besteht keine Exklusivität, was bedeutet, dass auch andere registrierte Anbieter die gleiche Anfrage erhalten. Kein Anbieter wird bevorzugt.
• (4.2) Der Anbieter hat anschließend die Möglichkeit, auf die Anfrage zu antworten.
  Die Antwort und die weitere Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Nutzer sind für andere Nutzer, Besucher der Internetseite und auch für DruckFinden nicht einsehbar.
• (4.3) Der Anbieter hat die Möglichkeit einen Vertrag mit dem Nutzer zu schließen, verpflichtend ist dies aber nicht. DruckFinden weist darauf hin, dass die Anfragen stets unverbindlich sind, auch wenn die Anfrage insofern missverständlich und gar konkret als verbindliches Angebot geschrieben ist.
• (4.4) Die Anbieter sind verpflichtet, die Kommunikation in Bezug auf DruckFinden vertraulich zu behandeln.

§5 Gebühr

• (5.1) Für die Registrierung als Anbieter auf der Internetseite wird monatlich eine Gebühr in Höhe von 99,00 EUR zzgl. MwSt. erhoben.
• (5.2) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, ist die Gebühr zu Beginn eines jeweiligen Monats zur Zahlung fällig und wird mittels Bankeinzug vom Konto des Anbieters abgebucht.
• (5.3) Bei Zahlungsverzug kann DruckFinden nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz geltend machen und/oder vom Vertrag zurücktreten.
• (5.4) DruckFinden übermittelt dem Anbieter eine Rechnung an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

§6 Vertragsdauer und Kündigung

• (6.1) Der Vermittlungsvertrag zwischen DruckFinden und einem registrierten Anbieter hat eine Laufzeit von vier Monaten, Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende von den Vertragsparteien gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich die Laufzeit jeweils um weitere vier Monate.
• (6.2) Die Daten werden mit Beendigung des Vertrages gelöscht.
• (6.3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
• (6.4) Eine Kündigung kann per E-Mail oder über das Kontaktformular auf der Internetseite erfolgen.

§7 Verhaltenspflichten der Anbieter, Freistellung bei Verstößen

• (7.1) Die Angaben der Anbieter bei der Registrierung werden von DruckFinden grundsätzlich nicht geprüft. Sollte DruckFinden allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Anbieter gegen diese Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt.
• (7.2) Jeder Anbieter verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung …
• sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
• unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
• die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
• in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
• Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
• Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder dem Zweck dienen, Daten von Anbietern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/oder zu nutzen.
• (7.3) Die Anbieter dürfen auf der Internetseite und Nutzern gegenüber nur ernstgemeinte und inhaltlich zutreffende Angaben machen.
  Die Anbieter dürfen keine Kontaktaufnahmen unter falschem Namen machen. Ein Anbieter ist verpflichtet, sich an die gemachten Angebote an Nutzer zu halten.
• (7.4) Jeder Anbieter ist verpflichtet, DruckFinden umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Anbieterzugang missbraucht wurde.
  Jeder Anbieter haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Anbieterzugangs vorgenommen werden und stellt DruckFinden von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Anbieter hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
• (7.5) Jeder Anbieter ist verpflichtet, außer ihn trifft kein Verschulden, auf seine Kosten DruckFinden von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenüber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen Dritter gegen DruckFinden oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie gegenüber allen zugehörigen Verpflichtungen, Schäden, Vergleichen, Strafen, Bußgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter unter anderem Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Höhe), die DruckFinden oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen entstehen aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Anbieters gegen diese Geschäftsbedingungen oder gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Auflagen in Zusammenhang mit der Registrierung auf der Internetseite.
  In einem solchen Fall informiert DruckFinden den Anbieter schriftlich über derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Der Anbieter hat sich soweit wie möglich an der Verteidigung gegenüber sämtlichen Forderungen zu beteiligen.

§8 Sperrung und Kündigung

• (8.1) DruckFinden kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anbieter gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Geschäftsbedingungen verletzt, oder wenn DruckFinden ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Anbieter:
• Verwarnung (Abmahnung) von Anbietern,
• Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung des Anbieters.
• (8.2) DruckFinden kann einen Anbieter endgültig von der aktiven Benutzung (Weiterleitung von Anfragen) der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail Adresse, wenn er andere Anbieter oder DruckFinden in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
• (8.3) Sobald ein Anbieter vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Anbieterzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Konto kann nicht wiederhergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.
• (8.4) DruckFinden behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.

§9 Systemintegrität und Störung der Internetseite

• (9.1) Anbieter dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe zu generieren.
• (9.2) Anbieter dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
• (9.3) Anbieter dürfen keine von DruckFinden generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.

§10 Zurückbehaltungsrechte

• (10.1) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Anbieter nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertrags- verhältnis beruht.

§11 Haftung von DruckFinden

• (11.1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet DruckFinden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. DruckFinden haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet DruckFinden nicht.
• (11.2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
• (11.3) Ist die Haftung von DruckFinden ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§12 Datenschutz

• (12.1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer und Anbieter durch DruckFinden erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften sowie gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• (13.1) DruckFinden behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Anbietern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Anbieter der Geltung der neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. DruckFinden wird die Anbieter in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

  Stand: Mai, 2023,
Frankfurt am Main

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